+ Estland enzieht der russischen Minderheit das Wahlrecht + Italien ändert Asylabkommen + Wie sicher ist eigentlich unser Gold? + CDU-Basis wendet sich zunehmend von Merz ab + WHO in Trümmern: Trumps Ausstieg verursacht Haushaltskrise + Österreich hat tiefste Rezession aller EU-Länder + Asylanten-Kinder verweigern den Unterricht +

Estland schränkt Rechte der russischen Minderheit ein: Wahlrecht entzogen

Estland verschärft 2025 seine Politik gegenüber der russischen Minderheit. Eine Verfassungsänderung entzieht russischen Staatsbürgern das Kommunalwahlrecht, während weitere Maßnahmen wie Bildungsreformen und strengere Passregeln die Spannungen im Land erhöhen.

Estland verschärft seinen Kurs gegen die russische Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Per Verfassungsänderung wurde das Wahlrecht geändert: Russischen Staatsbürgern (und anderen Nicht-EU-Bürgern) wurde das aktive Wahlrecht auf Kommunalebene entzogen. Betroffen sind 80.000 Menschen. Gerechtfertigt wird dies mit „Sicherheitsbedenken“.

Die ehemalige Regierungschefin des Landes und aktuelle EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht darin einen notwendigen Schritt: „Bürger eines feindlichen Staates dürfen unsere Politik nicht beeinflussen.“ Kritiker werfen der Regierung Diskriminierung vor. Besonders für ein EU-Land, das ansonsten auf „Inklusion, Diversität und Regenbogen“ setzt, sei dies eine gefährliche Entwicklung. Weiterlesen auf tkp.at

+++

Italien ändert Asylabkommen: Migranten mit Abschiebehaft sollen nach Albanien verlegt werden

Italien will künftig Migranten, deren Abschiebehaft gerichtlich bestätigt oder verlängert wurde, in das Rückführungszentrum Gjadër in Albanien überstellen.

Der italienische Ministerrat beschloss am 28. März eine entsprechende Änderung des Abkommens mit Albanien. Dies berichten italienische Medien.

Bisher war vorgesehen, dass nur Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die auf See gerettet wurden, in Albanien ein Schnellverfahren durchlaufen. Aufgrund rechtlicher Einwände blieben die Zentren jedoch seit ihrer Eröffnung im Oktober 2023 ungenutzt.

Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, das Zentrum in Gjadër werde als «ein weiteres CPR [Rückführungszentrum], nur eben außerhalb des italienischen Staatsgebiets» genutzt. Es solle künftig wie nationales Hoheitsgebiet behandelt werden. Die EU-Kommission habe dem Vorhaben zugestimmt. Weiterlesen auf weltwoche.de

+++

DEUTSCHLAND: Wie sicher ist eigentlich unser Gold, unser Notgroschen für Krisenzeiten?

Deutschland hat nach den USA die zweitgrößten Goldreserven der Welt – 3.375 Tonnen (270.000 Barren à 12,5 Kilogramm). Aktuell ist ihr Wert auf Rekordhoch: rund 280 Milliarden Euro.

Brisant: Fast 37 Prozent davon (Wert: rund 100 Mrd. Euro!) haben wir den USA anvertraut, mit der Hoffnung, das Gold im Krisenfall (Krieg, Naturkatastrophe, Währungskollaps usw.) direkt in US-Dollar tauschen zu können.

Die Barren lagern bei der – politisch bislang unabhängigen – US-Notenbank, der Federal Reserve Bank (kurz „Fed“) in New York.

Michael Jäger (62) vom Europäischen Steuerzahlerbund war noch nie ein Freund der Auslandslagerung. Doch mit Blick auf die jüngsten Eskalationen sieht er sofortigen Handlungsbedarf. Jäger zu BILD:

„Bundesbank und Bundesregierung müssen in dieser Phase der weltpolitischen Machtverschiebungen Weitsicht beweisen und das deutsche Gold aus den USA sofort zurückholen. Gerade in einer Zeit, in der in Berlin und in Brüssel über immense Neuverschuldung diskutiert wird, brauchen wir im Notfall sofortigen Zugriff auf alle Goldreserven.“

Weiterlesen auf bild.de

+++

„Enttäuschung ist brutal“: CDU-Basis wendet sich zunehmend von Merz ab

„Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“ – die Unzufriedenheit an der CDU-Basis wächst rasant. Viele hatten auf eine konservative Wende gehofft, doch stattdessen herrscht Ernüchterung.

„Landauf, landab“ würden Kreisvorsitzende und Abgeordnete berichten, wie sehr die Basis verstört ist, schreibt der Tagesspiegel. Viele Mitglieder fühlen sich von Friedrich Merz hinters Licht geführt. Die Erwartungen an seinen Kurs waren hoch, doch nun herrscht Enttäuschung. Selbst erste Abgeordnete seiner Fraktion üben deutliche Kritik.

Simon Sopp, ein CDU-Mitglied aus Schwäbisch Gmünd, sagt der Zeitung: „Ich habe keine Hoffnung mehr, bin echt verbittert über Friedrich Merz und meine CDU.“ Der Bankangestellte hatte auf eine „konservative Erneuerung“ gehofft, nun ist er schwer enttäuscht, dass in den Koalitionsverhandlungen lediglich „Geld in die Hand genommen wird, aber keine grundlegenden Reformen angegangen werden.“ Das sei „keine Wende, sondern ein Weiter-so“.

Weiterlesen auf apollo-news.net

+++

WHO in Trümmern: Trumps Ausstieg verursacht Haushaltskrise

Der WHO beklagt Geldnot. Der Rückzug Washingtons deckt jedoch nur die Verschwendungssucht der Organisation auf, die sich lieber auf PR-Shows und Kungelei mit Big Pharma konzentriert als auf die Gesundheit der Menschen. Insbesondere seit der Plandemie hat sie noch mehr Kredibilität verspielt als ohnehin schon zuvor.

Ein internes Schreiben von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP zugespielt wurde, zeigt das Desaster in Zahlen: Fast 600 Millionen Dollar fehlen in diesem Jahr, das Budget für 2026 und 2027 soll von 5,3 auf 4,2 Milliarden Dollar gekürzt werden – ein Verlust von 21 Prozent. Stellen werden abgebaut, Programme werden gestrichen. „Wir haben keine andere Wahl“, winselt Tedros in seiner E-Mail. Doch während die WHO Donald Trump als Buhmann hinstellt, liegt die Wahrheit auf der Hand: Die Organisation hat sich mit ihrer skandalösen Plandemie-Politik, ihrer China-Hörigkeit und einem aufgeblähten Apparat selbst in den Ruin getrieben. Weiterlesen auf report24.news

+++

Grooming Skandal in UK erschüttert mit neuen Fakten

Ex-Kriminalbeamtin Margaret Oliver über die Täter des Grooming-Skandals: „Es sind keine Männer aus China, Japan oder Thailand – sondern pakistanische Muslime“

Wer sind die Täter des jahrzehntelangen Grooming-Skandals in Großbritannien, die tausende, wenn nicht gar zehntausende junger Mädchen sexuell missbrauchten? Maggie Oliver, die einst Kriminalbeamtin bei der Polizei in der Manchester-Region war, benennt die Täterprofile sehr klar:

„Es sind keine asiatischen Männer, es sind überwiegend muslimische Pakistaner. Sie kommen nicht aus China, Japan oder Thailand. Meistens stammen sie aus Pakistan, manchmal auch aus Afghanistan oder dem Irak.“

Diese Männer gingen bei dem sexuellen Missbrauch, der nicht selten in Menschenhandel und Prostitution endete, organisiert vor. „Sie sind sehr gut organisiert, und ihre Gemeinschaft hat Verbindungen an viele verschiedene Orte im Land“, so Oliver, die zur Whistleblowerin wurde, als sie Missstände in der eigenen Polizeibehörde feststellte, die wiederholt Täterschutz betrieb. Weiterlesen auf nius.de

+++

ÖSTERREICH: Lehrer packen aus: „Alles gratis – aber Deutsch? Nein, danke!“

Der eXXpress-Bericht über Chaos in Wiens Gratis-Nachhilfe sorgte für Aufsehen. Jetzt melden sich weitere Lehrer – mit noch drastischeren Erlebnissen. Viele Kinder verweigern den Unterricht und spotten über den Frust der Lehrer. Bezahlen muss das der Steuerzahler.

Sie kommen, weil hier alles gratis ist. Aber eigentlich gefällt ihnen hier nichts.

So beschreibt eine Lehrerin frustriert ihre Erfahrungen mit Wiens Lernhilfe-Kursen. Ihr bitteres Fazit: „Wir finanzieren alles – aber die Migrantenfamilien haben keinerlei Verpflichtung.“

Gratis-Kurse, null Motivation

Seit zehn Jahren bietet die Stadt Wien Gratis-Lernhilfe in Deutsch, Englisch und Mathematik – zusätzlich zum Schulunterricht. Die Teilnehmer sind fast ausschließlich Kinder aus Migrantenfamilien. Am 3. April wird das Jubiläumsfest gefeiert werden. Doch viele Lehrer berichten: Die Kurse laufen längst aus dem Ruder. Vor allem neu zugezogene Syrer verweigern den Unterricht. „Sie interessieren sich nicht für Deutsch – höchstens für Mathe oder Englisch. Denn Deutsch bedeutet für sie: sich unterwerfen.“ Ein Satz, den Lehrkräfte immer wieder hören:

Ich mache nicht, was du willst!

Weiterlesen auf exxpress.at

+++

Österreich schlittert mit den höchsten Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder

Das muss man erst einmal schaffen, schreibt @FranzSchellhorn. Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind.

Mit Österreich wird in wenigen Monaten ein Mitglied aus dem elitären Club der „Sparsamen Vier“ vor den Brüsseler Defizitrichtern stehen. Und damit ein Land, das noch vor kurzem die südlichen Krisenländer im sparsamen Umgang mit Steuergeld belehrte. Österreich hat sich zwar beim Beitritt zur Währungsunion verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, wird heuer aber ein Finanzloch von 4,6 Prozent aufreißen. Sofern nicht rasch und entschlossen gegengesteuert wird.

Doch daran scheint die neue #Bundesregierung nicht das geringste Interesse zu haben. Der frisch angelobte Finanzminister Markus Marterbauer sieht in einem Defizitverfahren „überhaupt keinen Beinbruch“, auch die für das Budgetdebakel verantwortliche ÖVP rudert seit Tagen auffallend stark zurück. Nur die NEOS leisten noch zarten Widerstand. Aber sie werden das tun, was sie seit ihrem Regierungseintritt immer tun: Sie werden sich den Wünschen der beiden größeren Parteien unterordnen.

Österreich schlittert mit den höchsten #Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste #Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen, schreibt @FranzSchellhorn.

(Kommentar von Franz Schellhorn)

Das EU-Defizitverfahren macht klar, wie tief wir gesunken sind

Mit… pic.twitter.com/ZZfsPzUSWx

— Agenda Austria (@AgendaAustria) April 1, 2025

+++

Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Berlin plant Asyl-Koloss für 1.500 (!) Migranten – € 165 Mio. Miete für 10 Jahre