CDU/CSU und SPD haben in Deutschland 2017 die Zensur gesetzlich eingeführt. Allerdings haben sie ihr „Zensurgesetz“ nicht klar beim Namen genannt. Die Parteien, die die Demokratie für sich beanspruchen, wissen, dass man es hübsch verpacken muss, wenn man das Grundgesetz mit Füßen tritt. Darum heißt das deutsche Zensurgesetz offiziell „Regeln gegen Hass im Netz – Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

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