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Bei einem Blick auf die Wahlprogramme der FPÖ und der ÖVP zur Nationalratswahl 2024 fällt auf, dass es einige Überschneidungen in der Zielsetzung gibt, wobei die ÖVP in manchen Punkten offensichtlich von der FPÖ inspiriert wurde. Es gibt jedoch auch erhebliche Unterschiede, insbesondere in den Bereichen direkte Demokratie, Migration und die Haltung zur Europäischen Union. […]

Die Asylpolitik der Europäischen Union wird immer unglaubwürdiger. Darüber kann auch die Spontan-Abschiebung von Asylwerbern in Deutschland nach Syrien und Afghanistan kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht hinwegtäuschen. Tipps für Asylwerber gegen Abschiebungen EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) deckte jetzt auf, dass die EU sage und schreibe neun Millionen Euro an Förderungen in

Im Spiegel-Interview brachte der abgewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) eine neue Variante ins Spiel, wie sich seine Partei trotz Rekordverlusten an der Macht halten könnte. Es wäre eine komplette Umkehrung des Wählerwillens. Wählerwille auf den Kopf gestellt Ramelow stellte im Spiegel-Gespräch in den Raum, dass er sich eine Koalition der drei Linksparteien BSW,

„Das muss rückgängig gemacht werden“, posaunte die damalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, als der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich 2019 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden war. Ein ähnlicher Fall ereignete sich nun am 3. September im Kreistag von Altenkirchen (Rheinland-Pfalz). Diesmal toben die Grünen. Demokratische Wahl sorgt bei Grünen für Aufruhr Eine

In einer Anfragebeantwortung des Bildungsministers Martin Polaschek, die auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl zurückgeht, wird ein deutlicher Schwerpunkt auf die Stadt Wien im Bereich des islamischen Religionsunterrichts sichtbar. Von den insgesamt 186 Lehrkräften, die an allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) islamischen Religionsunterricht erteilen, sind ganze 90

Die ach so toleranten Linksextremisten zerstören Wahlplakate der Freiheitlichen in ganz Österreich. Nicht nur das: In Wien-Favoriten kam es gestern, Mittwoch, zu einem skurrilen Vorfall. Störaktion beim Kipferlverteilen Bei der Kipferlverteilaktion mit FPÖ-Favoriten-Spitzenkandidatin Ricarda Berger tauchte plötzlich der bekannte Linksextremist Hans-Georg Eberl auf. Er schrie herum, beschimpfte die Funktionäre als Nazis. Siehe Video: Das Demokratieverständnis

Die Ampel-Koalition taumelt, und Bundeskanzler Olaf Scholz scheint langsam die Fassung zu verlieren. Bei einem Bürgerdialog in Berlin wurde ihm eine Frage gestellt, die wohl jeden in Deutschland derzeit beschäftigt: Warum ist die Ampel-Regierung so zerstritten und unfähig, Lösungen zu liefern? Anstatt Klarheit zu schaffen, brachte Scholz nur eines – Ratlosigkeit. Der Kanzler reagierte mit

ÖVP-Chef Karl Nehammer bekam gestern, Mittwoch, in der Sendung „Wahl24“ auf ServusTV den Unterschied zwischen freiem Privatfernsehen und dem politisch gefärbten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu spüren. BVT schon vor Kickl ein Riesenproblem Noch nie vorher hatte ihm ein Moderator zu sagen gewagt, „das finde ich eigentlich ein bisschen schwach, Herr Bundeskanzler!“ Michael Fleischhacker machte das, nachdem

In einer Pressekonferenz in Linz haben heute, Mittwoch, FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl und der Vertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, René Schachner, Stellvertreter des Bundesspartenobmanns für Gewerbe und Handwerk, ein neues Konzept für eine Gewerbe- & Handwerks-Mittelschule vorgestellt. Dieses Modell soll helfen, den akuten Fachkräftemangel in Österreich, insbesondere im Handwerks- und Gewerbesektor, zu bekämpfen. Ein Pilotprojekt ist in

Im niedersächsischen Osnabrück verhandelte gestern, Dienstag, die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts das Betretungs- und Betätigungsverbot für eine Pflegehelferin in Corona-Zeiten. Entscheidung nach zwei Jahren Sie wollte sich nicht der Impfpflicht, die es für Mitarbeiter im Gesundheitswesen seit Ende 2021 gegeben hatte, unterwerfen. Die Frau wurde daraufhin 2022 dienstfrei gestellt. Doch die Betroffene klagte. Und das