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Blogger Tim Kellner erhält Hausbesuch der Polizei samt Gefährderansprache

Der Blogger Tim Kellner hatte auf seinem Telegram-Kanal eine öffentlich einsehbare Liste mit Namen von Bundestagsabgeordneten geteilt, die sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Dies veranlasste die Bielefelder Polizei zu einem Hausbesuch bei Kellner. Die Behörde spricht von einer präventiven Maßnahme „im Vorfeld einer strafbaren Handlung“.

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„Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage gestellt? Pistorius wird neues NATO-Hauptquartier in Rostock einweihen

Russland gehört zu den Ostsee-Anrainerstaaten. Das Binnengewässer ist auch für mehrere NATO-Staaten, inklusive Deutschland, aufgrund der dort verlegten kritischen Infrastruktur ein wichtiger Ort. Nun soll ein NATO-Hauptquartier von Rostock aus den Ostseeraum schützen. Doch dies könnte Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ infrage stellen.

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Schleuserfahrten vom Libanon: Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess mit hundert Toten

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt.

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