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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist mit einer größeren Wirtschaftsdelegation und Pressevertretern für drei Tage in die Golfregion. Gestern erfolgte der erste Zwischenstopp samt Empfang beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Riad. Heute steht ein Gesprächstermin bei dem katarischen Scheich Mohammed bin Al Thani an. Zum Abschluss reist das Regierungsteam in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung […]

Russland werde die Stationierung der NATO-Truppen in der Ukraine als eine Bedrohung für seine Sicherheit betrachten, erklärte Andrei Kelin, Russlands Botschafter in Großbritannien. Er wies die Pläne der Koalition der Willigen zurück, „Friedenstruppen“ in die Ukraine nach dem Abschluss eines Waffenstillstandes zu entsenden. In einem Interview mit dem Sender Channel 4 News erklärte der Diplomat:   „Wir werden die

Der Kreml wies einen deutschen Diplomaten aus. Dies sei eine Reaktion auf einen ähnlichen Schritt Deutschlands im Januar, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau. Am 22. Januar hatte die Bundesregierung einen russischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage ausgewiesen. In einer Mitteilung erklärte das russische Außenministerium, die von Berlin erhobenen Vorwürfe der Spionagetätigkeit

Was als außenpolitische Anpassung an die EU begann, zeigt im Nachhinein seine Folgen. Mit der Übernahme der Brüsseler Sanktionen gab die Schweiz einen Teil ihrer finanzpolitischen Neutralität auf. Der Kollaps der Credit Suisse markierte den Einschnitt. Seither beschleunigen sich Stellenabbau und Strukturverlust im Bankensektor. Der Bruch mit Russland hat das Geschäftsmodell zahlreicher Privatbanken untergraben und

Europäischen Mächte aus dem Kreis der „Koalition der Willigen“ verstärken offensichtlich ihre Bemühungen, den erkennbaren Fortschritt in Richtung eines Friedensabkommens für die Ukraine zu behindern. Dies sagte Kirill Dmitriew, Abgesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dmitriew, der Leiter des russischen Staatsfonds und eine Schlüsselfigur in den laufenden Friedensgesprächen zur Ukraine, äußerte sich am Donnerstag vor dem zweiten

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den USA hat Iran eine deutliche Warnung an seine Gegner geschickt. Der Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Abdolrahim Mousavi, erklärte am Mittwoch bei einer Inspektion in einer sogenannten unterirdischen Raketenstadt, dass das Land seine ballistischen Raketensysteme wesentlich verbessert habe. Die Nachrichtenagentur Mehr zitierte den Generalmajor mit den Worten: „Durch die

Von Astrid Sigena Immer wieder kommt es zu Gewalttaten gegen AfD-Politiker. Vertreter dieser Partei sind besonders von politischer Gewalt betroffen. Rechnet man reine Äußerungsdelikte heraus, richteten sich im Jahr 2024 die meisten Gewalttaten (Körperverletzungen und Ähnliches) gegen die AfD. Diese Tendenz setzte sich laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion im ersten Halbjahr 2025

Der russische Präsident Wladimir Putin und das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Mittwoch per Videoschaltung gesprochen. Anfangs wies Putin darauf hin, dass das Gespräch am Tag von Lichun stattfindet, wenn China laut seinem traditionellen Kalender den Frühlingsanfang begrüßt. In den russisch-chinesischen Beziehungen herrscht zu jeder Jahreszeit Frühling, äußerte sich der russische Staatschef. Putin bezeichnete

Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat den Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) zu einer „unerwünschten“ Organisation erklärt. Dadurch wird die Tätigkeit des Verbands in Russland verboten. In einer entsprechenden Pressemitteilung erklärt die Behörde diese Entscheidung unter anderem damit, dass dieser Elternverband von der Bundesregierung finanziert werde. Außerdem spreche er sich öffentlich gegen die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine

Von Dmitri Lekuch Da sage einer noch, das Leben stecke nicht voller Ironie: Zur jüngsten Entscheidung des Brüsseler Establishments, russische Energiequellen im europäischen Energiesektor aufzugeben, liefert es jetzt sehr passende Ereignisse, die die Tragweite besagter Entscheidung bestens veranschaulichen. Und auch wenn diese noch eher situationsbedingt sind, sind sie doch nur die ersten Anzeichen für wortwörtlich