Die AfD hat Bundespräsident Steinmeier im Zusammenhang mit seiner Rede zum 9. November „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Er hatte unter anderem auf die Möglichkeit eines Parteiverbots hingewiesen. Unterdessen haben die Grünen im Stadtrat von Kiel nur dank einer AfD-Stimme einen Vorschlag durch den Bauausschuss gebraucht.

Abbildung des Banners Meinung ist keine Straftat
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