Am 14. Mai verabschiedete der Rat der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit den sogenannten Migrationspakt. Gegen die Stimmen Polens und Ungarns, während Tschechien und die Slowakei sich enthielten. Vier Monate später kann von einem „Pakt” eigentlich keine Rede mehr sein, das Wort suggeriert schließlich eisernen Zusammenhalt aller Beteiligten. Die Niederlande haben am Mittwoch einen sogenannten Opt-out beantragt, also das Recht, nicht mitmachen zu müssen. Noch am selben Tag, um 20:16 Uhr, verkündete Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Boka, dass Ungarn sich der niederländischen Initiative anschließen werde.

Der Beitrag Asyl-Opt-out: Was können die Niederlande und Ungarn erreichen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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