Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth ins Gericht geschickt. Dort erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat.

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